1.) Geltungsbereich
Activ lernen führt Sprachkurse mit allgemeinsprachlicher Orientierung und Sprachunterricht zur beruflichen Weiterbildung für Privatkunden und Unternehmen durch. Die folgenden Bedingungen gelten für alle Leistungen im Rahmen des Sprachunterrichts.
2.) Anmeldung und Zahlungsbedingungen
2.1. Die Anmeldung erfolgt durch das vollständige ausfüllen und unterschreiben des umseitigen Anmeldeformulars. Nach der Anmeldung wird dem Schüler/ der Schülerin die Anmeldung zum gebuchten Unterricht bestätigt. Mit Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande.
Buchungen von Minderjährigen müssen auch von den Erziehungsberechtigten unterschrieben sein. Der Vertrag wird in diesem Fall erst dann wirksam, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung erhalten hat und der Schule die unterschriebene Elternerklärung vorliegt.
Bei Buchungen über Agenturen kommt ein Vertrag nur zwischen der Schule und der Agentur zustande. Durch schriftliche Auftragsbestätigung der Schule wird eine Buchung verbindlich.
Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht im Falle einer Buchung mittels Fernkommunikationsmittel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesondert beigefügten Widerrufsbelehrung zu.
2.2. Die umseitig aufgeführte Kursgebühr ist ein Festbetrag. Diese Gebühr deckt ausschließlich den Unterricht für den umseitig aufgeführten Zeitraum ab. Die Verwaltungs- und Prüfungskosten sind in der einmalig erhobenen Anmeldegebühr in Höhe von € 25,00 enthalten. Die Kursgebühr ist am jeweils ersten Unterrichtstag des jeweiligen Monats fällig. Die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung setzt die Zahlung von 50% der vereinbarten Vertragsdauer des Kurses voraus. Ohne vollständige Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge besteht kein Anspruch des Schülers/ der Schülerin auf Inanspruchnahme der gebuchten Leistungen.
3.) Unterrichtsfreie Tage und Abwesenheitszeiten
3.1. Der Unterricht findet jeweils von Montag – Freitag statt und kann sowohl vormittags als auch nachmittags als auch abends erfolgen. Eine Unterrichtsstunde sind 45 Minuten. An gesetzlichen Feiertagen besteht kein Anspruch auf Unterricht.
3.2. Kann ein Schüler an einem Sprachkurs ganz oder teilweise nicht teilnehmen, (wegen Krankheit, dienstlichen oder persönlichen Verpflichtungen etc.) so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr oder Teilnahme an einem Kurs zu einem späteren Zeitpunkt.
Termine für Einzelunterricht müssen seitens des Schülers mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt werden. Bei Montagsterminen muss diese Information am vorausgehenden Freitag bis 12:00 Uhr vorliegen. Ist die Information rechtzeitig in diesem Sinne erfolgt, können die versäumten Unterrichtsstunden nachgeholt werden. Sofern nach dieser Maßgabe ein Anspruch auf Nachholung der versäumten Unterrichtsstunden besteht, gewährt die Schule ein Guthaben für die versäumten Unterrichtsstunden. Dieses Guthaben kann bis zu 6 Monaten nach der letzten vertraglich vorgesehenen Unterrichtsstunde durch Teilnahme an einem durch die Schule vorgeschlagenen Ersatztermin in Anspruch genommen werden, danach verfällt das Guthaben. Erfolgt eine Absage oder Änderung nicht rechtzeitig im obigen Sinne, dann hat der Schüler keinen Anspruch auf Gutschrift des versäumten Termins. Der Anspruch der Schule auf Vergütung bleibt in voller Höhe erhalten. Falls nicht anders vereinbart, gilt dieselbe Regelung auch für Termine von Mini- Gruppen.
3.3. Vor dem Hintergrund der höheren Lerneffektivität bei einer geringeren Teilnehmerzahl in einer Gruppe behalten wir uns vor, die Zahl der Unterrichtseinheiten eines Kurses pro Tag entsprechend der Teilnehmerzahl um 45 Minuten pro Tag zu kürzen, wenn die nach unseren Teilnahmebedingungen festgelegte Mindestteilnehmerzahl von 8 Schülern unterschritten ist oder wird.
3.4. Die Teilnehmerzahl in den Kursen beträgt mindestens 5, höchstens 18. Die Schule behält sich vor, einen Gruppenkurs bis 4 Wochen vor Kursbeginn abzusagen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Dem Schüler wird dann ein anderer Kurstermin angeboten. Anderenfalls werden alle schon entrichteten Gebühren ohne Abzug erstattet. Die Rückzahlung erfolgt ausschließlich an die Person oder Agentur, die die Zahlung geleistet hat. Ausnahmen hiervon sind nur auf schriftliche Anweisung der Person oder Agentur, die die Zahlung geleistet hat, möglich.
4.) Versicherung
Die Schule bietet keine Versicherung des/ der Schüler/s/in gegen Krankheit und Unfall oder gegen Diebstahl, Verlust oder Beschädigung des persönlichen Eigentums. Die Schule übernimmt keinerlei Verantwortung für Unfälle während der Kurse, Exkursionen oder anderer Aktivitäten. Daher wird dem/der Schüler/in dringend empfohlen, selbst für entsprechenden Versicherungsschutz Sorge zu tragen.
5.) Stornierungen
Wenn nicht anders vereinbart, wird dieser Vertrag für die umseitig aufgeführte Dauer des Kurses geschlossen.
Stornierungen oder Teilstornierungen im Voraus gebuchter Leistungen sind nicht möglich. Zahlbar ist der volle Kursbetrag. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
Wird das Visum des/der Schüler/s/in nicht rechtzeitig ausgestellt, wird die Teilnahme kostenlos auf den nächstmöglichen Kurs verschoben.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Teilnehmer activ lernen eine Woche vor dem geplanten Kursbeginn informiert, dass der Visaantrag noch nicht bearbeitet wurde.
Die Anmeldung verpflichtet Visapflichtige Teilnehmer dazu, den Visaantrag zu stellen, es liegt insbesondere in der Verantwortung des Teilnehmers, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, dass der Visaantrag angenommen wird. Eine Stornierung des Kurses und Erstattung des angezahlten Betrages abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 80,- € ist nur dann möglich, wenn der Visaantrag von der zuständigen Stelle abgelehnt und activ lernen der entsprechende offizielle Ablehnungsbescheid innerhalb von maximal 4 Wochen nach Erhalt vorgelegt wird.
6.) Fehlverhalten
Von allen Schülern wird ein einwandfreies und diszipliniertes Verhalten gegenüber anderen Kursteilnehmern und gegenüber allen Mitarbeitern der Schule vorausgesetzt. Bei groben Verstößen gegen geltende Regeln, Sitten, bzw. Schul- oder Hausordnungen behält sich die Schule das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages vor. In diesem Fall wird die gesamte Kursgebühr fällig. Eine Rückerstattung seitens der Schule wird nicht gewährt.
7.) Force Majeure und Haftung
8.1.Weder die Schule noch deren Belegschaft können für die Nichterfüllung oder die verspätete Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen und/ oder für Schäden infolge höherer Gewalt, insbesondere aufgrund von Naturkatastrophen wie z.B. Sturm, Erdbeben, Überschwemmung, oder infolge anderer Ursachen außerhalb ihrer Verantwortung und ihres Einflussbereichs wie z.B. Streiks, Unruhen, Aufstände, böswillige Verletzung, Krieg, Explosion, Ausbruch von Seuchen, u.ä. haftbar gemacht werden.
8.) Aufsichts- und Sorgfaltspflichten
Die Schule übernimmt außerhalb der gebuchten Leistungen weder Aufsichts- noch Sorgfaltspflichten für volljährige oder minderjährige Schüler/innen.
Falls das Verhalten eines Schülers/ einer Schülerin Anlass zur Sorge gibt, beschränkt sich die Pflicht der Schule auf die umgehende Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten.
9.) Datenspeicherung
Die Angaben zur Person des Schülers/ der Schülerin und zum Kurs seiner/ihrer Wahl werden nur zur Erfüllung des Vertrages erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Weitergabe erfolgt nicht an Dritte.
10.) Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist ausschließlich Köln, wenn der Vertragspartner ein Unternehmer i.S.d. BGB, Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder bei Abschluss des Vertrages oder bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, den Vertragspartner ggf. an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.) Widerrufsbelehrung
Den Schülern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu, wenn sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, die Buchung unmittelbar in der Schule, d. h. nicht über eine Agentur, und unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (wie Brief, Fax, E-Mail, Telefon) erfolgt ist.
12.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, wenn der Vertrag nicht persönlich durch Sie oder einen Vertreter geschlossen wurde. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
Der Widerruf ist zu richten an:
activ lernen, Institut für Sprachen und Nachhilfe, Maria Baron, Kaiser-Wilhelm-Ring 24, 50672 Köln, Tel: 0221/9525186, Email: info@activlernen.de
12.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
12.3. Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.